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13.06.2016

Berlin: Zweckentfremdungsverbotsgesetz tritt in Kraft

Seit dem 1. Mai 2016 ist die zweijährige Übergangsregelung für die Vermietung von Ferienwohnungen in Berlin vorbei. Das Verwaltungsgericht verbietet es den Vermietern ihre eigenen Wohnungen an Touristen zu vermieten. Somit dürfen Ferienunterkünfte nur noch in Gewerbeobjekten gegen Geld angeboten werden. So müssen künftig alle Anbieter, die diese Regelung nicht befolgen, 100.000 Euro Strafe in Kauf nehmen.

Viele Betreiber halten das Gesetz für nicht verfassungskonform, weshalb vier von Ihnen dagegen geklagt hatten. Die Vermieter von Ferienapartments sind der Meinung, das Verbot schränke sie in ihrer Berufsfreiheit ein und verstoße gegen das Eigentumsrecht der Immobilienbesitzer. Außerdem gefährde es nicht nur die Existenz der Betreiber, sondern auch die Existenz ihrer Angestellten.

Die Berliner Richter wiesen die Klage jedoch ab. Da die gewerbliche Vermietung von Ferienwohnungen nach wie vor erlaubt ist, verstoße die neue Rechtslage nicht gegen die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit.

Derzeit ist Berlins Wohnraum sehr knapp und es werden etwa 150.000 zusätzliche Wohnungen benötigt. Aus diesem Grund sollen auch die Ferienwohnungen für den normalen Mietmarkt verfügbar gemacht werden, um der unzureichenden Versorgung der Bürger mit Wohnraum entgegenzuwirken.

Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/berliner-urteil-zu-ferienwohnungen-verwaltungsgericht.769.de.html?dram:article_id=356614

Wussten Sie schon...?
Wussten Sie schon, dass die weltberühmten Lippizaner der spanischen Hofreitschule ursprünglich aus Slowenien stammen? Bereits seit 1580 werden die weißen Pferde auf dem Pferdegestüt Lipica im Osten des Landes gezüchtet.
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